Wohnungsbesetzung

Der Oberste Gerichtshof (TS) hat bestätigt, dass der rechtmäßige Eigentümer einer Wohnung das Schnellverfahren (mündliche Verhandlung) anwenden kann, um den Besitz wiederzuerlangen, wenn das Haus ohne seine Zustimmung besetzt ist und diejenigen, die darin leben, ihre Situation nicht mit einem gültigen "Titel" rechtfertigen können. In diesem Fall reichte der Eigentümer eine Klage gegen die "unbekannten Besetzer" ein (weil am Anfang nicht bekannt war, wer sie waren) und bat darum, dass sie aufgefordert werden sollten, innerhalb von 5 Tagen ein Dokument vorzulegen, das erklärt, warum sie dort waren.

Als die Besetzer schließlich identifiziert wurden, verteidigten sie sich, indem sie sagten, dass sie im strengen Sinne keine "Besetzer" seien, behaupteten, sie hätten einen Mietvertrag und zahlten Miete an die Person, die ihrer Meinung nach der Eigentümer war. Das Problem ist, dass laut den Gerichten die Person, die ihnen die Wohnung vermietet hat, nicht wirklich der Eigentümer war und außerdem in prekärer Situation war (dh ohne einen Titel zu besetzen , der es ihm ermöglichte, sich wie ein Vermieter zu verhalten). Deshalb, auch wenn es einen unterzeichneten Vertrag gibt, ist dieses Dokument nicht dazu geeignet, den wirklichen Eigentümer zu "binden", weil der Vertrag nur diejenigen verpflichtet, die ihn unterzeichnet haben.

Der TS weist auch die Kassationsbeschwerde wegen Verfahrensfragen zurück, die Beschwerdeführer brachten in einem einzigen Grund mehrere verschiedene Beschwerden vor (Eigentümerlegitimation, Absicht zu enteignen und Verjährung), was der TS als inkorrekt betrachtet. Außerdem versuchten sie, bereits festgestellte Tatsachen in dem Urteil (zum Beispiel, dass sie "zumindest vermuteten", dass der Vermieter nicht der Eigentümer war) in Frage zu stellen, und auch die Verjährung geltend zu machen als ob es ein neues Thema wäre, obwohl es in früheren Instanzen nicht so diskutiert worden war.

Aus all diesen Gründen weist der TS die Beschwerde ab und bestätigt die Wiedererlangung des Besitzes durch den Eigentümer.