Ich möchte die Miete bezahlen

Manchmal kann ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel des Gebäudes Schwierigkeiten haben, die Miete zu zahlen, entweder weil der neue Vermieter die Zahlung ablehnt oder weil unklar ist, an wen sie gezahlt werden soll (zum Beispiel bei noch nicht gelösten Erbschaftsfällen).

In solchen Situationen entsteht die Angst des Mieters, dass der Vermieter bei Nichtzahlung eine Räumungsklage gegen ihn erheben und gezwungen sein könnte, das Gebäude zu verlassen.

Für diese Fälle gibt es die Möglichkeit der Hinterlegung, ein Mechanismus, der es dem Mieter ermöglicht, die Miete zu zahlen, wenn der Vermieter dies nicht will oder nicht kann. Obwohl die Hinterlegung vor Gericht oder vor einem Notar erfolgen kann, ist die gerichtliche Hinterlegung bequemer, da sie für den Mieter keine Kosten verursacht (weder Anwalt noch Gerichtsvollzieher sind erforderlich).

Bevor jedoch das Gericht angerufen wird, verlangt das Gesetz, dass dem Vermieter die Zahlung angeboten wird, was durch ein nachweisbares Mittel erfolgen kann (zum Beispiel per Einschreiben). Wenn der Vermieter die Zahlung ablehnt oder nicht reagiert, kann ein Schreiben an das Gericht gerichtet werden, in dem die Tatsachen dargelegt und die Eröffnung eines "Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit" beantragt wird.

Nach Beginn dieses Verfahrens wird das Gericht den Vermieter darüber informieren, dass die Miete hinterlegt ist und er zehn Tage Zeit hat, sie anzunehmen und abzuholen. Wenn er sich dagegen ausspricht oder nicht antwortet, wird das Gericht Sie auffordern zu entscheiden, ob Sie sie abholen oder behalten möchten. Es ist ratsam, dem Gericht mitzuteilen, dass es behalten werden soll, um Ihren Zahlungswillen klarzustellen. Nach diesem Verfahren wird das Gericht Sie zitieren und entscheiden, ob die Hinterlegung ordnungsgemäß erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, sind Sie von jeglicher Verantwortung gegenüber dem Vermieter befreit.